Aktuelles

Kindergeld für ein in Polen lebendes Elternteil mit Kind!
Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die in der Rechtsache Trapkowski (Urteil vom 22.10.2015, C-378/14) ergangen ist, hat sich die Ansicht in den Fällen geändert, in denen ein Elternteil Kindergeld beantragte, obgleich er gemeinsam mit dem Kind in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnte.
Bis vor kurzem hatte der in Polen lebende Elternteil kaum eine Chance auf Bewilligung des Kindergeldes, obwohl der andere Elternteil des Kindes in Deutschland wohnte und arbeitete. Derzeit wird jedoch auf der Grundlage des Art. 60 Absatz 1 Satz 2 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 eine Fiktion angenommen, als hätte die in Polen lebende Person ihren Wohnsitz in Deutschland. Danach ist die Situation der gesamten Familie in der Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen.
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Europäisches Nachlasszeugnis
Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, kurz: EU-ErbVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.Beispiel:
Ein Ehepaar, das keinen Ehevertrag geschlossen hat, hat gemeinsam eine Immobilie und ein Kind. Beim Tod eines Ehegatten passiert Folgendes: Dessen Anteil an der Immobilie erben der überlebende Ehegatte und das Kind je zur Hälfte. Bei drei Kindern erbt der Elternteil ebenso eine Hälfte, jedes Kind jeweils ein Sechstel.Was tun aber, wenn das Erbe ein bebautes Grundstück in Polen ist und die Erben in Deutschland leben. Dann kommt die neue Verordnung ins Spiel, die das Europäische Nachlasszeugnis regelt. Es verdrängt damit nicht den deutschen Erbschein.

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